Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Wird in Verfahren bezüglich Cannabis-Delikten im Straßenverkehr, weiterhin, bei alleinig nachgewiesenem Konsum, stets von einer "Neigung zur Rauschgiftsucht" ausgegangen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.

Frage von Marc K. • 25.07.2023
Wird in Verfahren bezüglich Cannabis-Delikten im Straßenverkehr, weiterhin, bei alleinig nachgewiesenem Konsum, stets von einer "Neigung zur Rauschgiftsucht" ausgegangen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen. 

Frage von Malick B. • 25.07.2023
Sprachnachweis A1 ist immer noch benötigt um familliennazug und Heiratvisum zu beantragen?
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD

A1-Sprachnachweis Familiennachzug

Frage von Paul S. • 25.07.2023
Je reicher ein Mensch, desto mehr Co2 stößt er statistisch gesehen aus. Welche Maßnahmen möchten sie ergreifen um reichere Menschen zum Umweltschutz zu bewegen bzw. zu "zwingen"?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen B. • 25.07.2023
Was ist ihre Meinung zur potentiellen Abschaffung der Ortschaftsräte? Sollte auch Stetten einen bekommen?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 02.08.2023 von Takis Mehmet Ali SPD

Die Möglichkeit der Einrichtung von Ortschaftsräten in Baden-Württemberg ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung.