Das GEG wurde noch nicht verabschiedet - möglicher Weise kommt es noch zu Änderungen während der Parlamentarischen Sommerpause.
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Antwort 26.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Antwort 26.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Als AfD planen wir eine umfassende Rentenreform und haben hierzu ein Konzept entwickelt
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten.

Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Informationen Nachweis A1-Sprachzertifikat
Antwort 28.07.2023 von Carlos Kasper SPD
Wir müssen an die Vermögensverteilung ran. Denn sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, sondern schafft auch gleichzeitig finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen