Antwort 28.08.2023 von Bernd Rützel SPD
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.
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Antwort 19.09.2023 von Wolfgang Heubisch FDP
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Antwort 14.09.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen.
Antwort 06.09.2023 von Stephan Seiter FDP
Der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich.
Antwort 12.10.2023 von Takis Mehmet Ali SPD
Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit