Antwort 15.01.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich sehe das als großen Sieg für die Meinungsfreiheit.
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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Antwort 14.01.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)