Was sind die Gründe, dass im Bundestag am 16.09.2023 im Zuge des Bundesbesoldungs- und VersAnpassG 2023/24 negativ über die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen entschieden wurde
Sehr geehrter Herr Saathof, insbesondere durch Einwirken des BMI wurde gegen diese Abschaffung entschieden. Als Mitglied des Innenausschusses sollten Sie wissen,das eine hohe Anzahl von Vers.empfänger nach Pensionseintritt weiterhin ihre Expertise dem öffentlichen Dienst,insb. im Bereich Ausländerbehörde sowie Einbürgerungsbehörde zur Verfügung stellen bzw stellten. Speziell in diesen beiden Bereichen erleben wir eine exponentielle Zunahme der Arbeitsanforderungen jedoch ein immer größer werdendes Defizit an Mitarbeitern,d.h. auch in Behörden ist der Facharbeitermangel angekommen.Wäre positiv über den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze entschieden worden, könnten Vers.empfänger in Vollzeit den Behörden aus der Personalmisere helfen und würden zeitgleich dem Fiskus Steuereinnahmen generieren,da diese Beschäftigung mit StKl 6 besteuert wird. Herr Saathof, hat die Regierung, insbesondere das BMI die Ressource Pensionär noch immer nicht wahrgenommen um sie nun zielführend einzusetzen? MfG
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) hat der Bundestag sich auf Übergangsregelungen für die Ruhegehaltfähigkeit verschiedenen Stellungzulagen geeinigt. Ansonsten hat das Parlament den Kabinettbeschluss übernommen. BMI ist sich darüber hinaus des demografischen Wandels als einer der Ursachen für den wachsenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften bewusst und steuert dem mit einem Strauß von Maßnahmen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.