Antwort 08.12.2023 von Nicole Bauer FDP
Die Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtigen Vorhaben und wird von keiner der Ampelparteien blockiert.
Die Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtigen Vorhaben und wird von keiner der Ampelparteien blockiert.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Kernfusion kann kurz- bis mittelfristig keinen relevanten Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende leisten, die ja bis 2045 abgeschlossen sein soll.
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen