Antwort 21.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.
ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.