Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rebekka B. • 13.02.2025
Meine Söhne waren bei der Wahlkampfveranstaltung gestern Abend in Brackenheim und erzählten sehr positiv von Ihnen. Heute nun kam die Frage auf, wie Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren stehen.
Portrait von Lars Maximilian Schweizer
Antwort 21.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.

Frage von Andreas W. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AFD-Verbot?
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 20.02.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD

Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.

Frage von Andreas K. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jens Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Jens Schäfer SPD

Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.

Frage von Lamprecht L. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot, wenn über ein solches im Bundestag abgestimmt werden sollte? "Ja" oder "Nein"?
Portrait von Roman Schulte
Antwort 17.02.2025 von Roman Schulte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ja“. Ich befürworte die Prüfung eines AfD-Verbots und würde dafür stimmen.