Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Aumer,
in Bezug auf die AfD muss die Unionsstrategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen. Dieser Realität müssen Sie sich leider stellen.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Sind Sie also bereit, uns, ihre Wählerschaft mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie lieber „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau D.,
für Ihre Nachricht sowie Ihre klare Haltung und Ihre Sorge um unsere Demokratie bedanke ich mich. Auch ich sehe das Handeln vieler Akteure und Parteigliederungen der AfD sehr kritisch, gerade auch mit Blick auf ihr Demokratieverständnis und die Achtung unseres Grundgesetzes. Diese Ansicht wird durch den Verfassungsschutz und viele Rechtswissenschaftler bestätigt.
Den Ansatz, die AfD inhaltlich zu stellen, sehe ich nicht als gescheitert an. Dies zeigen die zurückliegenden Wahlergebnisse der Bundestagswahlen sehr deutlich. Während die AfD ihr Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2025 verdoppeln konnte, verlor die Partei 2021 knapp 20 Prozent ihrer Wähler im Vergleich zu 2017. Dies zeigt: die Partei ist inhaltlich zu stellen. Denn für beide Wahlergebnisse war der Umgang mit der Migrationspolitik ausschlaggebend.
Die CDU/CSU arbeitet hart daran, verloren gegangenes Vertrauen der AfD-Wähler in die Politik Stück für Stück zurückzugewinnen. Dies zeigt der Richtungswechsel in der Migrationspolitik, der wirkt: 50 Prozent weniger Asylanträge und erstmals seit über 10 Jahren nicht mehr Platz eins in Europa bei den Asylantragszahlen. Auch wenn dies kein einfacher und kein schneller Weg ist, da die AfD mit Hass, Hetze und Polemik versucht den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zu verschieben, stellt sich die CDU/CSU-Bundestagfraktion dieser für unsere Demokratie fundamentalen Herausforderung. Wir werden Tag für Tag die Unterschiede in unseren Grundüberzeugungen und der Abarbeitung tagespolitischer Aufgaben zur AfD herausstellen.
Denn es ist klar, dass zum einen trotz der Mittel unserer wehrhaften Demokratie ein Verbotsverfahren, als schärfstes Schwert der Demokratie, immer mit Unsicherheit behaftet ist und als letztes Mittel in einer funktionsfähigen Demokratie zum Einsatz kommt. Zum anderen mit einem Parteiverbot nicht der gesellschaftliche Konflikt, der hinter einem solchen Verbot steht, verschwindet. Im Gegenteil er kann sogar befeuert werden. Schlimmstenfalls trägt ein Verbotsverfahren sogar zur weiteren Radikalisierung der Partei einerseits und andererseits noch engeren Verbindung und Solidarisierung der Wähler mit der AfD oder einer Nachfolgepartei bei: Befürchtungen, die auch der ehemalige Bundespräsident Gauck teilt.
Es braucht gute Politik, die den Menschen im Land zu hört, Probleme löst und das eigene Handeln erklärt. Es braucht Glaubwürdigkeit und den Aufbau von Vertrauen in den Staat und die Politik, um entschlossen dem Schüren von Ängsten durch die AfD entgegenzutreten. Es braucht verlässliche und verantwortungsvolle Politik, um die AfD zu stellen und Wählerinnen und Wähler für die demokratische Mitte zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Ich bin bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter meinem Gewissen verpflichtet.
Inwiefern Sie persönlich Wehrdienst leisten müssten, hängt daher unter anderem von Ihrem Alter, dem Verlauf und der Anzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden, der sicherheitspolitischen Lage, dem noch zu verabschiedenden Gesetz etc. ab.
Bestehende Anlagen haben Bestandsschutz. Die staatliche Förderungen müssen sich den Marktgegebenheiten anpassen, wobei die Einspeisevergütung seit Jahren sinkt