Sind Sie für die Vorbereitung eines Verbotsantrags der AfD? Wenn nein, welche Information fehlt Ihnen, ab der Sie die Vorbereitung unterstützen?
Sehr geehrter Herr Dorn,
die Uni zu Köln empfiehlt nach Sichtung des Verfassungsschutzberichts, dass zeitgleich zum Gerichtsverfahren auch das Verbotsverfahren vorbereitet wird, um keine Zeit zu verlieren, die zu knapp werden würde, wenn man damit erst beginnt, wenn die Gerichtsentscheidung steht. Vor kurzem hat die Konrad-Adenauer-Stifung zusätzlich eine alarmierende Analyse zum Grundsatzprogramm der AfD veröffentlicht, aus der hervor geht, dass neben dem Prinzip der Menschenwürde auch der Rechtsstaat und die Demokratie angegriffen wird. Stützen Sie durch die neuesten Erkenntnisse die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens, oder brauchen Sie noch weitere Erkenntnisse und wenn Letzteres, welche wären das?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
https://www.kas.de/de/web/schwerpunktthemen/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-licht-der-extremismustheorie
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