Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?

Sehr geehrte Frau D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die „Alternative für Deutschland“ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. 

Diese Partei gibt sich öffentlich als bürgerlich-harmlose Kümmerer-Partei, offenbart aber hinter den Kulissen ihr wahres Gesicht. In Berichten des Verfassungsschutzes und Recherchen der Medien zeigen sich immer wieder und auch immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Zuletzt legten Recherchen zu einem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten offen, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt ist.  

Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Aus ebenso guten Gründen gelten für ein solches Parteiverbot aber auch sehr hohe Hürden. 

Ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder einzelne Landesverbände überschritten werden können, kann und muss in einem ersten Schritt die Bundesregierung auch auf Grundlage der Erkenntnisse der ihr berichterstattenden Nachrichtendienste beurteilen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit nunmehr fast zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall und hat somit einen umfassenden Überblick zu der Frage, ob ein solch schwieriges Verfahren überhaupt Erfolg hätte. Dabei ist höchste Sorgfalt angezeigt. 

Denn von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren. Zurzeit prüft das Bundesministerium des Innern die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist gleichzeitig von der AfD bereits vor den Verwaltungsgerichten angegriffen worden. Damit werden zunächst die einfachen Gerichte entscheiden, ob die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” überhaupt haltbar ist. Erst wenn diese Einstufung auch vor Gericht gehalten hat, macht es Sinn über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden. 

Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion allerdings mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Ein Verbotsverfahren ist außerdem langwierig. Bis die erste Verhandlung zum Verbotsverfahren angesetzt ist, dürfte die nächste Bundestagswahl vorüber und die AfD in der Zwischenzeit um ein Mobilisierungsthema reicher sein. 

Entscheidend ist für mich somit die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Sie unterscheidet sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach. 

Als Bundestagsabgeordneter arbeite ich jeden Tag dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft. Hier ist jeder und jede Einzelne von uns gefragt, klar Stellung zu beziehen. 

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich unmissverständlich zu einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD verpflichtet: Wir arbeiten nicht mit der radikalen AfD zusammen – weder in Koalitionen noch in parlamentarischen Prozessen. Demnach verhelfen wir der AfD nicht zu Schlüsselfunktionen im Bundestag. Zufällige Mehrheiten in einzelnen Abstimmungen lassen sich in einer offenen parlamentarischen Demokratie nicht immer ausschließen, bedeuten aber ausdrücklich keine inhaltliche oder strategische Kooperation. Unsere Haltung ist und bleibt klar: Kein Pakt mit Extremisten – weder offen noch indirekt. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Konrad Körner