Befürworten Sie den Dialog mit der AfD?
Sehr geehrter Herr Stegemann,
alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.
In Ihrer Antwort vom 12. April 2024 zeigen Sie sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie warnen vor den möglichen Folgen eines Scheiterns oder Erfolgs und betonen zugleich die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, was aus Ihrer Sicht noch geschehen müsste, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten.
Oder sehen Sie sich der AfD näher und lehnen daher einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ab?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die zentralen Leitlinien unserer Planung als CDU sind die Sicherstellung einer bezahlbaren, sicheren und möglichst klimaneutralen Stromversorgung.
Es gilt einen pragmatischen, zukunftsfähigen Weg zu finden, der sowohl den Ausbau von Photovoltaikanlagen als auch die Stabilität des Stromnetzes gewährleistet.