Wieso lehnen Sie ein AfD-Verbotsverfahren so kategorisch ab? Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrte Frau Aeikens,in Bezug auf die AfD muss die Unionsstrategie „Wir regieren sie weg“ als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen. Dieser Realität müssen Sie sich leider stellen.In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf. Von „voreilig“ kann also nicht die Rede sein.Sind Sie also bereit, uns, ihre Wählerschaft mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie lieber „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.
Auch wenn Wahlplakate heutzutage etwas altmodisch und aus der Zeit gefallen wirken, halte ich sie aufgrund der hohen Reichweite und Wahrnehmungsquote für ein legitimes und notwendiges Wahlkampfinstrument.
Unser Verfassungsgericht braucht eine Besetzung, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit mitgetragen wird. Die derzeit teils sehr polarisierenden Wortbeiträge – sowohl für als auch gegen die Kandidatin – leisten dazu aktuell keinen Beitrag und könnten diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens gefährden.
Es gibt meiner Auffassung nach gute Argumente sowohl für als auch gegen einzelne Vorschläge. Nun wird sich zeigen, welche dieser Argumente auch nach nüchterner Prüfung noch Bestand haben.