Antwort 18.04.2018 von Natascha Kohnen SPD
Sehr geehrte Frau F.,
ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der bayerischen SPD. Darin werden alle Ihre Fragen beantwortet.
Mit besten Grüßen
i.A. Ingrid Pflug
wiss. MA
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Antwort 11.06.2018 von Joachim Herrmann CSU
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)
Antwort 18.04.2018 von Winfried Bausback CSU
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Matthias Höhn Die Linke
Antwort 22.03.2018 von Burkhard Lischka SPD
Sehr geehrter Herr D.,