(...) Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg. (...)
(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)
(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Abgelehnte Asylbewerber zum Beispiel müssen so rasch wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren. (...)
(...) Ich begrüße es, dass die Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich gestoppt wurden und eine Neubewertung der Sicherheitslage dort abgewartet wurde. Nachdem diese nun erfolgt ist, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) nun an Hand angepasster Leitlinien. (...)