Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)

(...) Nichtsdestotrotz ist ein vorsorglicher und rechtzeitiger Einsatz der Polizei und Rettungskräfte in solch einem Fall, insbesondere nach den Geschehnissen und den Erfahrungen des Amoklaufes von Winnenden, auf jeden Fall angebracht und gerechtfertigt. (...)

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.

(...) Ich befürchte, dass die jetzige Diskussion um das flächendeckende Röntgen der Handwurzeln zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, abgesehen von der Ungenauigkeit dieses Tests, nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen wird. (...)