Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 30.01.2018 von Sabine Kurtz CDU

(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)

Portrait von Bernd Murschel
Antwort 22.01.2018 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nichtsdestotrotz ist ein vorsorglicher und rechtzeitiger Einsatz der Polizei und Rettungskräfte in solch einem Fall, insbesondere nach den Geschehnissen und den Erfahrungen des Amoklaufes von Winnenden, auf jeden Fall angebracht und gerechtfertigt. (...)

Frage von Herbert R. • 05.01.2018
Frage an Canan Bayram von Herbert R. bezüglich Recht
Portrait von Canan Bayram
Antwort 06.07.2018 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.

Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 17.01.2018 von Jaqueline Rauschkolb SPD

(...) Ich befürchte, dass die jetzige Diskussion um das flächendeckende Röntgen der Handwurzeln zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, abgesehen von der Ungenauigkeit dieses Tests, nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen wird. (...)

Portrait von Simone Huth-Haage
Antwort 08.01.2018 von Simone Huth-Haage CDU

(...) Der Tod des 15-jährigem Mädchens macht mich nach wie vor tief betroffen; in Gedanken bin ich bei der Familie. Es ist wichtig, aus dieser Bluttat Konsequenzen zu ziehen: Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung muss sichergestellt sein: Laut Experten sind mindestens ein Drittel der offiziell unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre. (...)