Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.

(...) Ich befürchte, dass die jetzige Diskussion um das flächendeckende Röntgen der Handwurzeln zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, abgesehen von der Ungenauigkeit dieses Tests, nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen wird. (...)

(...) Der Tod des 15-jährigem Mädchens macht mich nach wie vor tief betroffen; in Gedanken bin ich bei der Familie. Es ist wichtig, aus dieser Bluttat Konsequenzen zu ziehen: Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung muss sichergestellt sein: Laut Experten sind mindestens ein Drittel der offiziell unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre. (...)

Abgeordnetenwatch.de ist keine Anlaufstelle für Herrn Dr. Ramsauer.

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. (...)