Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie R. • 08.03.2024
Rückfrage zur offenen Stunde im Bundestag zur Meinungsfreiheit: Was tut die AFD für eine faire Debattenkultur und dafür, dass AFD Politiker, Wähler und Sympathisanten nicht ihrerseits Andersdenkende beschimpfen und bedrohen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 06.04.2024 von Martin Reichardt AfD

Wir respektieren die Gepflogenheiten und Richtlinien in den Parlamenten.

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.

Frage von Sabine K. • 08.03.2024
Hat die GDL ein Streikrecht ohne Rücksicht auf Verluste (anderer)?
Michael Theurer
Antwort 12.03.2024 von Michael Theurer FDP

Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.

Frage von Andreas E. • 08.03.2024
Sehr geehrter Hr. Hofreiter, Sie schreiben im Zusammenhang der „finanziellen Unterstützung Chinas“ von „Förderkrediten aus Eigenmitteln der KfW“.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einen Überblick über die weltweiten Aktivitäten der KfW erhalten Sie hier: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Weltweit/

Frage von Maike H. • 08.03.2024
Wie hoch schätzen Sie den entstehenden finanziellen Schaden, der durch Hinterziehung von Umsatz- , Einkommen- und Gewerbesteuer jährlich entsteht ? Was tun Sie konkret dagegen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP