Antwort 11.09.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind für die Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser, falls nötig, auch im Landtag zustimmen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundestag zuständig.
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Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
Antwort ausstehend von Volkmar Winkler SPD
Antwort 28.08.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Antwort 06.11.2023 von Gunther Krichbaum CDU
Die CDU/CSU-Fraktion wird gegenüber der Bundesregierung weiter Taktgeber beim Wasserstoffhochlauf sein.