Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn im jeweiligen Gesetz keine Regelungen für den Umgang mit Altfällen getroffen sind, gilt immer der Zeitpunkt der Entscheidung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2024 von Julia Klöckner CDU
Wir als Union haben uns noch nicht gemeinsam ausgetauscht über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Solarpaket I macht es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen deutlich einfacher und unbürokratischer, Photovoltaik (PV)-Anlagen zu installieren und Solarenergie zu nutzen.
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aufteilung in zwei unabhängige Strommärkte würde zu einer ineffizienten Einsatzplanung führen
Antwort 21.03.2024 von Jürgen Hardt CDU
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Antwort 14.03.2024 von Oliver Vogt CDU
Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.