Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und dieses System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und dieses System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie.

Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist.
Die Besteuerung der Rente fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.