Sind Regelungen zur Versteuerung von Nachzahlungen nach dem 4.DRÄndG vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Friedel, eine Nachzahlunge bei Beamten/Versorgungsempfängern bei berücksichtigungsfähigen Kindern und Ehegatten wird steuerrechtlich zu erneuten Ungleichbehandlungen führen, da der Steuersatz in 2011 und 2023 sehr unterschiedlich sein kann. Da hilft auch die sogenannte Fünftelungsregelung nach § 39b Absatz 3 Satz 9 EStG wenig. Bei einer so langen Umsetzungszeit sollten auch beim Steuerabzug vom Gesetzgeber Sonderreglungen geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.