Antwort 02.06.2022 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass weder Atomkraft noch Erdgas durch die Taxonomie ein Nachhaltigkeitssiegel der EU bekommt.
Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass weder Atomkraft noch Erdgas durch die Taxonomie ein Nachhaltigkeitssiegel der EU bekommt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.