Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.
Antwort 15.03.2024 von Johannes Fechner SPD
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.03.2024 von Michael Roth SPD
Die Volkspartei SPD ist auch in dieser Frage ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debatten in unserem Land.