Antwort 18.10.2023 von Yannick Bury CDU
Statt eines Verbotsverfahrens ist es darum aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe der übrigen Parteien, die Probleme zu lösen, aufgrund derer die AfD gerade in den Umfragen Zuspruch erhält
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Antwort 08.11.2023 von Johannes Arlt SPD
Die Garantie innerer und äußerer Sicherheit ist eine der Grundaufgaben eines jeden Staates. Dazu brauchen wir auch eine einsatzbereite und gut ausgebildete Luftwaffe.
Antwort 17.10.2023 von Johannes Fechner SPD
Ich verfolge mit Interesse das Vorgehen meines Kollegen Marco Wanderwitz oder auch Einschätzungen wie etwa das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Noch bin ich mir nicht sicher, ob deren Ergebnisse und Vorschläge ausreichen, um mit Aussicht auf Erfolg ein Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe
Werden sie eine Prüfung des Verbots einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Partei unterstützen?
Antwort 16.10.2023 von Matthias Kerkhoff CDU
Sehr geehrter Herr H.
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten.