Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 16.10.2023 von Andreas Noack SPD
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Antwort 24.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Leider kann ich Ihnen momentan keinen konkreten Zeitplan nennen. Ich setze mich aber weiterhin mit aller Kraft für eine Umsetzung ein.
Antwort 14.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
Antwort 06.03.2024 von André Hahn Die Linke
Da ich zu konkreten Inhalten aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) keine Auskünfte erteilen darf, ohne dafür rechtlich belangt zu werden, kann ich ihnen zur konkreten Begründung für den Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Software leider nichts Näheres mitteilen.
Antwort 31.10.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit das klappt, ist Barrierefreiheit wichtig