Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)

(...) eine Unterstützung von sogenannten Reichsbürgern findet meinerseits nicht statt. (...)

(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...) 

(...) Das Anliegen der hessischen SPD ist eine Stärkung der politischen Bildung in Hessen, denn die politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander. (...)

(...) vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht (...)