Frage an Nancy Faeser von Doris E. bezüglich Innere Sicherheit
2. Anfrage
Auf meine 1. Anfrage betr. Ihre Aussage zur hessischen Polizei kam keine Reaktion.
Ist Ihre damalige Meinung immer noch glaubhaft/gültig?
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.
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Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen