(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)
(...) Ich halte die Rüstungsexportpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für skandalös. Im Falle meiner Wahl werde ich mich im Bundestag in dieser Thematik klar (und in Übereinstimmung mit dem Programm der ÖDP) positionieren und einsetzen: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO. Dass auch innerhalb der Grenzen von EU und NATO jeweils genau hingesehen werden muss, zeigt die Situation in der Türkei. (...)
(...) Ich halte es leider für absolut ausgeschlossen, dass alle Atomwaffen (wie auch alle anderen) auf der Erde vernichtet werden und auch, dass es in Zukunft niemals wieder Machthaber geben wird, die derlei Systeme entwickeln und produzieren lassen. Die technologische Fähigkeit wird sich nie vernichten lassen. (...)
(...) Daran sollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal erinnern. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des Bündnisses rütteln – mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es so etwas nicht geben (...)
