Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2024 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die humorvolle Werbekampagne soll auf den Bundesnachrichtendienst als Arbeitgeber aufmerksam machen.
Antwort 29.04.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hallo,
als Konrektor einer Grundschule mit einer Schüler*innenzahl zwischen 181 und 360 Schüler*innen werden Sie ab dem 01.08.2024 mit A14 besoldet.
Antwort 25.07.2024 von Ariane Fäscher SPD
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.