(...) Die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen ist daher kein unbedingtes Allheilmittel für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Manipulation der öffentlichen Meinung findet ja auch bei Volksabstimmungen statt und manipuliert von vornherein diejenigen Standpunkte nach oben, die den Herrschenden genehm sind. (...)
(...) das können wir vergessen. Die Politikverdrossenheit ist in der Tat ein Problem. Wenn wir uns ansehen, wie viele Bürger gar nicht mehr wählen gehen, dann könnte man fast traurig werden. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Dies befindet sich aber noch in der Planung. Daneben ist mir besonders die Einrichtung eines Bürger*innenbeirats für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Solch ein Gremium soll zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit dem Thema Tourismus in Berlin geht. (...)
(...) 1. Die TrinkwasserveDie Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnisrfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)