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(...) Deshalb soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreicht werden. Dieses Ziel soll vor allem durch den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser durchgesetzt werden, so dass jede Gemeinde – und zwar möglichst direkt bis zum Haus – über Glasfaseranschlüsse verfügt. Unstrittig ist, dass leistungsfähige Infrastrukturen die Attraktivität und die Zukunft von Deutschland als Standort mitbestimmen. (...)

(...) Der Breitbandausbau in Deutschland muss deutlich schneller gehen. Ich glaube, dass insbesondere der öffentliche Mittelansatz erhöht werden muss. (...)

(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)

(...) Darauf reagiert die Politik: Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die Regeln klarer gesetzt und Sanktionen bei Verstößen verschärft. Sie können bei Unternehmen Auskunft darüber einholen, welche Daten über Sie vorliegen und zu welchem Zweck und für welche Dauer diese gespeichert werden. (...)

(...) Andere Themen hatten kaum eine Chance bisher, dazu gehört auch die Frage des Breitbandausbaus. Allerdings haben wir in der Obleuterunde über Ausschussreisen gesprochen und als ich eine Reise nach Schweden vorschlug und als Begründung die dortige Praxis des Breitbandbausbaus durch Kommunen und Stadtwerke beschrieb, die man dort in Aktion und vor Ort besichtigen könnte für einen Erfahrungsaustausch, stieß das auf hohes Interesse und Resonanz. Über die Reise wurde noch nicht entschieden, aber allein das erkennbare Interesse spricht dafür, dass es zumindest eine Offenheit für lokale ISPs gibt. (...)

(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)