Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte.
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.
