Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 17.07.2023
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort von Peter Tomaschko
CSU
• 24.08.2023

Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 sollen auf die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamten und Pensionäre übertragen werden.

Portrait von Björn Meyer
Antwort von Björn Meyer
SPD
• 22.08.2023

Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 20.07.2023

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 28.08.2023

Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 05.07.2023

Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

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