Ich befürworte die Bereitstellung eines Abgeordnetenausweises für ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Im Grunde richtig, es sind regelmäßig nur die Abgeordneten und Minister anwesend, deren Resort Thema ist. Ausnahmen sind Abstimmungen beispielsweise.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Kompliment. Die Kolleginnen und Kollegen der Union werden Ihnen auf Nachfrage sicher bestätigen, dass meine Kritik an ihnen nicht nachgelassen hat.
Wenn das der Volkswille ist, würde ich Handys, Tablets und PCs am Sitzplatz verbieten. Mein Wunsch wäre es. Wir brauchen eine respektvollere Diskussionskultur.
