Wollen Sie ein kleineres Parlament ?
Sehr geehrter Herr F.,
selbstverständlich wollen wir eine Reduzierung des Parlaments auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598. Ein übergroßes Parlament ist ineffizient und teuer.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Deutschland ist gut beraten, eher auf die Stärkung der Bundeswehr und der bestehenden internationalen Kooperation zu setzen, etwa durch die NATO oder die EU.
Die Dauer der parlamentarischen Verfahren, die notwendig sind, um in Deutschland Gesetze in Kraft treten zu lassen, variiert und hängt je nach Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens von vielen Faktoren ab.
Dies gesagt kann ich Ihnen versichern: In der Koalition haben wir vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren.
Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.