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BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.

unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.

Die Hamas hätte es selbst in der Hand, den eigens verursachten Konflikt zu beenden, indem die Geiseln freigelassen würden und die Kampfhandlungen eingestellt würden.

Ihre tendenziösen Schlüsse und die damit verbundene pauschale Verknüpfung der CDU mit einer ablehnenden Haltung zur Korruptionsbekämpfung sind unredlich