Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken. (...)

(...) Ich finde es wichtig, dass ihr euch im Deutschunterricht mit Sozialen Medien und Datenschutz beschäftigt. Soziale Medien können einen großen Nutzen haben, gleichzeitig können sie Risiken auch beinhalten. (...)

(...) vorab als Information für alle: Bei Artikel 11 und 13 handelt es sich um beschlossene Gesetze des Europäischen Parlamentes, die nun europaweit in Kraft treten sollen. (...)

(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sehen E-Partizipation als große Chance. Wir fordern mehr und neue Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger über Politik diskutieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. (...)