Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralf Neubauer
Antwort 20.01.2020 von Ralf Neubauer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die damalige CDU-Alleinregierung unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat 2006 bekanntlich eine ganze Reihe städtischer Immobilien an private Investoren verkauft, darunter auch das von Ihnen angesprochene Billstedter Ortsamtsgebäude im Öjendorfer Weg 9-11. Das Gebäude wurde im Paket mit 33 weiteren Immobilien (Portfolio 2) verkauft. (...)

Portrait Mareike Engels
Antwort 22.01.2020 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. (...) 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (...)

Antwort 14.01.2020 von Henner Kühne FREIE WÄHLER

(...) Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. (...)