Christian Hochgrebe
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Frage von Birgit H. •

Frage an Christian Hochgrebe von Birgit H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hochgrebe, ich vermiete ein 36m² Wohnung im Dünkelbergsteig/Berlin.Das Gebäude steht mit zwei anderen baugleichen auf einem 4.500 m² großen parkähnlichen Grundstück. ist Bj. 1966 und wurde 2015 energetisch saniert (meine Kosten 15.000 Euro). Wir haben die Wohnung dann in Erwartung regelmäßiger Mieteinnahmen innen für ca. 30.000 Euro inkl. Küche hochwertig renoviert und für 16€/m² vermietet. Ich bin 63 Jahre alt und bestreite meine "Rente" z.Zt. aus dem Erlös dieser und einer weiteren Wohnung. Meine Mieterin ist Wirtschaftprüferin lebt in Stuttgart, arbeitet in Berlin und verdient knapp 11.000 Euro /Monat, diese Wohnung dient als Hotelersatz. Der Mietendeckel bedeutet nun einen Verlust für mich in Höhe von 300 Euro/Monat nur für diese Wohnung. Hätte ich gewußt, dass ich nur eine Miete in Höhe von knapp 8 Euro bekommen würde, hätte ich nicht renoviert. Das Mietendeckelgesetz hat in einem von mir und einer anderen Person rechtsgültigen Vertrag rückwirkend eingegriffen. Ich war Gymnasiallehrerin und habe einmal auf das Grundgesetz einen Eid geleistet, aber eine solche für mich nicht mehr nachzuvollziehende Umverteilung ist meine Erachtens nicht verfassungskonform und vor allem nicht gerecht. Beim Kauf haben wir ja auch keine Weddinger Hinterhauspreise für diese Wohnung gezahlt. Meine Mieterin sitzt jetzt am Grunewald in einer topsanierten Wohnung/Anlage für ca. 320,00 Euro Miete netto. An wen kann ich mich wenden, um diesen Fall einmal zu schildern, werden solche Überlegungen auch Zugang bei der Rechtsprechung beim Bundesverfassungsgericht finden? Ich freue mich sehr über eine Antwort. Mit sehr freundlichen Grüßen B. H.

Christian Hochgrebe
Antwort von
SPD

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Das MietenWoG Berlin wurde durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ein bundesweiter Mietendeckel erarbeitet wird, weil Wohnen ein Grundrecht ist für die Menschen bezahlbar bleiben muss - in allen Kiezen.