Frage von Guido H. • 02.07.2020

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
(...) Ich persönliche habe für meine Arbeit als Politikerin stets den Anspruch im Dialog mit den Bürger*innen zu sein. Daher besuche ich regelmäßig meinen Wahlkreis in Zwickau und bin im regen Austausch mit Verbänden und den Menschen. (...)
(...) Als Beamter der Europäischen Kommission bin ich ohne Bezüge beurlaubt, solange ich ein öffentliches Amt bekleide. (...)
(...) Hier zusätzliche Hürden, zum Beispiel durch einen Mindestabschluss, einzuziehen, widerspricht dem Kerngedanken der Demokratie. (...)