Frage von Sigrid K. • 13.12.2022

Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2023
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
Die grünen Gesundheitspolitiker*innen leisten weiterhin Überzeugungsarbeit und hoffen, bei diesem Projekt zumindest mittelfristig weiterzukommen.
wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann.