Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ja, meine Politik ist weiter unabhängig von irgendwelchen Lobbyinteressen.

In Bayern gibt es seit dem 1. Januar 2022 endlich ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, nachdem wir dies jahrelang gefordert hatten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.

Wie bereits mehrfach von mir angekündigt, werde ich mich gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen.