Frage von Malte R. • 20.04.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.04.2023
Es muss der Grundsatz gelten, dass Betroffene nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie eine Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauten.
Es muss der Grundsatz gelten, dass Betroffene nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie eine Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauten.
Leider können wir diese noch nicht abschließend beantworten, da bisher nur Gerüchte vorliegen und das Gesetz noch nicht förmlich in den Bundestag eingebracht wurde.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht