Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD
98 %
144 / 147 Fragen beantwortet
Frage von Abdelmalic A. •

Wie beurteilen Sie jetzt das menschenverachtende Vorgehen Israels im Gazastreifen? Stellen Sie sich immer noch hinter Israel, insbesondere hinter dem Kriegsverbrecher Netanjahu?

In Kürze wird wohl der Haftbefehl gegen Netanjahu ausgesprochen. Ihr Kanzler sprach: "Israel wird sich an das Völkerrecht halten". Bitte eine Stellungnahme dazu.

Portrait von Michael Roth
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr A.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Nicht erst seit den barbarischen Terroranschlägen von Hamas gegen Israel am 7. Oktober stehe ich solidarisch an der Seite Israels. Ich empfinde es aber als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird. Ich könnte genügend Punkte benennen, bei denen ich dezidiert nicht übereinstimme mit dieser in Teilen rechtsextremen Regierung.

In den vergangenen Wochen habe ich mitnichten den Eindruck gewonnen, dass es in Deutschland eine unkritische Debatte über das militärische Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gibt. Im Gegenteil: Ich nehme die deutsche Debatte inzwischen sogar als äußerst einseitig wahr, da kaum noch über die eigentliche Ursache dieses Krieges geredet wird: das Massaker vom 7. Oktober, das in Israel tiefe Wunden geschlagen und zu einer großen Traumatisierung geführt hat. Es gibt einen völlig losgelösten Blick auf das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, die per se und ausschließlich Opfer sind. Gleichzeitig gibt es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Israel. 

Klar ist: Nach den barbarischen Terroranschlägen von Hamas am 7. Oktober hat Israel das Recht, sich zu verteidigen und die Sicherheit für alle Israelis wiederherzustellen. Die israelische Armee steht dabei vor einem schweren und herzzerreißenden Dilemma. Der Gazastreifen ist der Lebensort von rund zwei Millionen Menschen auf engstem Raum. Gleichzeitig ist er aber das größte Terrorcamp der Welt. Die Hamas missbraucht Moscheen, Krankenhäuser, Wohnungen, Schulen als Terrorzentralen und Waffenlager. Das macht es so schwer, die Zerschlagung der Terrorinfrastruktur und den Schutz von Zivilisten klar voneinander abzugrenzen. Selbstverständlich trägt Israel die Verantwortung, bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten, die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen und humanitäre Hilfe nicht zu behindern. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. 

Ebenso erwarte ich von der israelischen Regierung, alle einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritte zu unterlassen, die eine Zweistaatenlösung behindern oder faktisch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund kritisiere ich beispielsweise regelmäßig den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen im Westjordanland.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD