Antwort 07.06.2024 von Thomas Hering CDU
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
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Antwort 19.06.2024 von Thomas Dörflinger CDU
Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.
Antwort 07.06.2024 von Anja Hirschel PIRATEN
Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, mich eingehend mit dem WHO Pandemievertrag zu befassen. Eine gründliche Recherche und Einordnung ist mir wichtig.
Antwort 07.06.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Antwort 07.06.2024 von Matthias Miersch SPD
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll
Antwort 17.06.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 wurde durch andere Energieträger kompensiert. Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft in Deutschland ist nicht notwendig.