Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.02.2016 von Henning von Stoltzenberg Die Linke

(...) ich trete für Volksentscheide ein, da sie Mitbestimmung und die direkte Demokratie fördern. (...)

Portrait von Jessica Tatti
Antwort 11.03.2016 von Jessica Tatti BSW

(...) Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. (...)

Portrait von Peter Schimke
Antwort 19.02.2016 von Peter Schimke Die Linke

(...) Ein Abgeordneter in Ba-Wü wird ordentlich entlohnt. Weitere Einkünfte müssen aus meiner Sicht offen gelegt werden. Es gilt der Spruch: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“ (...)