
 Antwort 17.02.2016 von Henning von Stoltzenberg   Die Linke
(...) ich trete für Volksentscheide ein, da sie Mitbestimmung und die direkte Demokratie fördern. (...)

(...) ich trete für Volksentscheide ein, da sie Mitbestimmung und die direkte Demokratie fördern. (...)

(...) Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. (...)

(...) Ein Abgeordneter in Ba-Wü wird ordentlich entlohnt. Weitere Einkünfte müssen aus meiner Sicht offen gelegt werden. Es gilt der Spruch: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“ (...)


