Antwort 26.09.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Bürgerwillen durchsetzen ist eine unserer Kernaussagen.
Lassen Sie gemeinsam mit uns eine neue politische Kultur entstehn!
Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.