Antwort 15.07.2024 von Hakan Demir SPD
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.
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Durch politische Bildung muss den Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters den Wert der Demokratie und die Bedeutung der Parteien darin vermittelt werden.
Für uns ist Frieden alternativlos.
Das Rentenrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Erfordernis der Nachweiserbringung vor.
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.
Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.