Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 15.03.2021 von Delara Burkhardt SPD

(...)  Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 28.01.2021 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort 17.02.2021 von Rainer Wieland CDU

(...) Im Wettbewerb um die anwenderfreundlichsten Cookies entscheidet schließlich immer noch jeder Einzelne mit seinem persönlichen Internet-Verhalten (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 26.02.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)

Portrait von Karsten Heineking
Antwort 14.01.2021 von Karsten Heineking CDU

(...) Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 14.01.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Ich halte das Vorgehen der Schufa ebenfalls für höchst fragwürdig und hoffe zunächst, dass die Datenschutzbehörden hier Einhalt gebieten. (...)