Portrait von Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
SPD

Frage an Tiemo Wölken von Fronfgvna Unrhgyr bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Ist ihnen die App „Luca“ bekannt? Wenn ja:
Ist ihnen die Diskussion um Datenschutz, IT-Sicherheit und missbrauch von Opensource Lizenzen bekannt und wie ist Ihre Meinung zu den genannten Themen und der App?

Wie stehen sie zum Thema Videoüberwachung? Es gibt in Deutschland immer mehr Videokameras, doch nur ein Bruchteil teil der Kameras wird auch AKTIV überwacht. Schafft dies Ihrer Meinung nach ein falsches Sicherheitsgefühl? Wie möchten sie damit umgehen?

Wie stehen sie zum gerade diskutieren Verbot von verschlüsselter Kommunikation bzw. von der Pflicht „Hintertüren“ in die Verschlüsselung einzubauen?

Welche Social-Media Tools (Facebook, Twitter, Instagram etc.) nutzen sie und warum? Welche Social-Media Tools nutzen sie persönlich und welche werden von einem Team betreut? Haben sie sich mit den Vor und Nachteilen und den Datenschutz Themen der von Ihnen verwendeten Social Media Tools beschäftigt und was waren hier Ihre Erkenntnisse?

Wie stehen sie zu § 202c StGB (Hackingparagraph)? Haben sie schon von diesem Gesetz gehört? Wenn ja, wie ist Ihre Meinung dazu?

Frage von Fronfgvna Unrhgyr
Antwort von Tiemo Wölken
10. Juni 2021 - 17:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Haeutle,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne, soweit sie meine Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments betreffen, wie folgt beantworte:

In der Debatte um die Luca-App und auch die Coronawarnapp haben wir große Chancen vertan.

Nach der verheerenden Kritik an der Luca-App, z.B. durch den offenen Brief führender IT-Sicherheitsforscherinnen, die „grundlegende Entwicklungsprinzipien eklatant verletzt“ sehen, glaube ich nicht, dass die App sich noch erholen kann. Apps, denen wir zu einem gewissen Grad das persönliche Tracking erlauben, müssen hohe Standards in IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen, die IT-Experten hier offensichtlich nicht gegeben sehen.

Dabei ist der Grundgedanke hinter der Luca-App, per QR-Codes Teilnehmern auf Veranstaltungen eine sichere und schnelle Anmeldung zu ermöglichen eigentlich gut. Das gleiche gilt übrigens für das Konzept der Coronawarnapp, die aber leider nach Veröffentlichung lange ohne nennenswerte Updates blieb und stiefmütterlich behandelt wurde. So blieben die potenziell effektive digitalen Tools im Kampf gegen die Pandemie leider weit hinter den Erwartungen zurück.

Zum Thema Open Source allgemein: Ich bin ein großer Verfechter von Open Source und setze mich auch im Europäischen Parlament wo möglich dafür ein, den Einsatz von Open Source Software zu fördern und ermöglichen. Gerade vor ein paar Wochen z.B. konnte ich den Haushaltskommissar in einer öffentlichen Sitzung fragen, ob eine stärkere finanzielle Förderung von Open Source Software wie der Messaging App Signal durch den neuen EU-Haushalt gedeckt werden könnte. Eine Antwort seitens der Kommission hierzu steht noch aus.

Ich glaube nicht, dass massenhafte Überwachung einer freien Gesellschaft zuträglich ist - weder online noch offline. Deshalb bin ich z.B. auch gegen die KI-gestützte biometrische Auswertung von Videokameradaten, wie sie derzeit im Rahmen einer neuen europäischen KI-Verordnung diskutiert wird.

Verschlüsselung ist für mich ein notwendiges Mittel um unsere Privatsphäre online zu erhalten. Wo immer möglich versuche ich auch meine eigene private Kommunikation online z.B. über verschlüsselte Nachrichtendienste zu tätigen. Ich kann durchaus verstehen, warum man Hintertüren für Strafverfolgungsbehörden fordert, damit z.B. der Kampf gegen Straftaten effektiver geführt werden kann. Aber ich glaube, dass die mögliche Konsequenz eines „gläsernen Bürgers“ und auch die zusätzliche Angriffsfläche, die wir damit Hackern bieten würden, dieses Argument stechen.

Ich nutze vor allem Twitter und Instagram für die politische Kommunikation, zusätzlich habe ich seit drei Monaten einen eigenen Podcast, „5 Fragen, 6 Antworten“. Wo immer möglich betreue ich die Kanäle auch selbst. Meine Tweets kommen z.B. direkt von mir und auch meine regelmäßigen Instagram Stories betreue ich selbst. Natürlich unterstützt mich mein Team bei dieser Arbeit auch, z.B. bei der Recherche von Hintergrundfakten oder der Erstellung von anschaulichen Grafiken.

Ich hoffe, dass der finale Text der ePrivacy-Verordnung, die derzeit zwischen den europäischen Institutionen verhandelt wird und die Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Kommunikation komplementieren soll, auch den Schutz unserer elektronischen Kommunikation weiter erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Tiemo Wölken