Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung direkt demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten wie Einwohnerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und deren inhaltlicher Erweiterung durch die Aufhebung des sogenannten Finanztabus in der Thüringer Verfassung, das bei inhaltlichen Fragestellungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt Volksbegehren de facto ausschließt. Uns geht es in allen Bereichen um geeignete Öffnungen und Erweiterungen von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. (...)

(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)

(...) Damit nicht Investoren und Bauunternehmen schleichend Fakten schaffen (wie etwa in Lurup oder am Sülldorfer Bahnhof), möchte ich, dass im Westen die Ideen eng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert und ausgestaltet werden. Deswegen haben wir den Prozess in Sülldorf auch mit einer öffentlichen Diskussion begonnen und mit weiteren Formaten fortgesetzt. (...)

(...) Ihre Fragen zum Bebauungsplan in Sülldorf entlang der Magistralen zu denen Sie eine konkrete Antwort erwarten kann ich Ihnen leider heute nicht beantworten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes Altona. (...)