Frage an Katja Mitteldorf von Eva M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Mitteldorf,
in den Verhandlungen zur Rot-rot-grünen Koalition wurde noch im Januar 2020 der Ausbau der Bürger*innenbeteiligung betont. Daher meine Fragen an Sie:
In welchem Umfang wird dazu auf Landesebene aktuell tatsächlich gearbeitet und verhandelt?
In welche Richtungen gehen die Verhandlungen inhaltlich?
Wie stehen Sie auf der Einen, und wie steht die Regierung auf der anderen Seite zu Formaten wie einer Bürger*innen-Versammlung für Thüringen? Bei dem Format werden (stark verkürzt dargestellt) (wie bspw. in Irland https://www.citizensassembly.ie/en/what-we-do/deliberative-democracy-at-work/) Bürger*innen zufällig, aber entsprechend der soziographischen Verteilung in der Bevölkerung, ausgewählt, um transparent und gut informiert Empfehlungen für die Regierung auszuarbeiten. Die Regierung verpflichtet sich dazu, diese Empfehlungen in Betracht zu ziehen und muss Nicht-Umsetzung genau begünden.
Ich persönlich würde mir in Anbetracht der intransparenten Verschränkung zwischen Politik und Wirtschaft eine solche Beteiligung sehr wünschen und halte sie - wenn transparent durchgeführt - auch für eine Wiederbelebung unserer (zurzeit nicht mehr so) pluralistischen und toleranten Demokratie.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Herzliche Grüße, E. Meißner
Weitere Fragen an Katja Mitteldorf
(...) Ich habe 2004 Theaterwissenschaft und Amerikanistik als Magisterstudiengang mit 2 Hauptfächern an der Universität Leipzig begonnen. Kurz nach Aufnahme meines Studiums wurde der Bachelor-Studiengang eingeführt. Bei einer Studienberatung wurde mir nahe gelegt, dass ein Wechsel in den Bachelor-Studiengang perspektivisch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten würde. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie - wenn ich es richtig überblicke - insgesamt 15 Kolleg*innen meiner Partei und sicher auch anderen gestellt haben. Ich persönlich halte es für wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu jederzeit und bei jedem Wetter angemessen gekleidet sind, dass es nicht zu Lieferenpässen führt und das obendrein die Polizistinnen und Polizisten selbst darüber mitentscheiden können, welche Uniform die für sie - im wahrsten Sinne des Wortes - tragbarste Lösung darstellt. (...)
(...) 1. Ich halte Straßenbahnen ganz klar für ein Zukunfts- und kein Auslaufmodell. In Nordhausen ist die Straßenbahn ja obendrein eigentlich sogar noch ein kulturhistorisches Zeugnis von einer großen Vision der Nordhäuser und bietet auch touristisch allein durch diese Geschichte viel Potenzial für unsere Stadt. (...)
(...) Zu Ihrer anderen Frage: DIE LINKE befürwortet die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, auch um Verbraucher- und Jugendschutz stärker gewährleisten zu können. In diesem Sinne haben wir auf Landesebene zum Beispiel die sogenannte Eigenbedarfsgrenze auf zehn Gramm angehoben. (...)